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Südwest Presse: Kommentar zur Koalition

    Ulm (ots) - KOMMENTAR: Koalition Parlament außen vor WILHELM HÖLKEMEIER Es war überfällig, die Entscheidungsabläufe in der schwarz-roten Koalition zu straffen und zu vereinfachen. Über die Gesundheitsreform haben 20 und mehr Politiker/innen von Union und SPD mehrmals gestritten. Oft am Sonntag, zuletzt zehn Stunden lang. Dass diese Prozedur der Sache dienlich gewesen wäre, lässt sich jedenfalls bei der Gesundheitsreform nicht behaupten. Abgesehen vom Wert der Einigung an sich lässt sich nicht viel Gutes finden an den Plänen. Die Vierer-Runde, die nun dem eigentlich vorgesehenen Koalitionsausschuss vorgeschaltet wird, um grundsätzliche Wegweisungen vorzunehmen, hat aber einen großen Geburtsfehler: Sie missachtet das Parlament. Zwar steht längst nur noch auf dem Papier, dass die Gewalt vom Volke, respektive den von ihm gewählten Abgeordneten ausgeht. Die Entscheidungen fallen stattdessen in Küchenkabinetten, Kungelrunden, Koalitionsausschüssen - danach greift in aller Regel der Fraktionszwang und das Parlament hat die Vorgabe abzusegnen. Dass nun aber die Fraktionschefs der drei Bündnispartner CDU, CSU und SPD nicht mal mehr pro forma in die Grundsatzentscheidungen eingebunden werden, dokumentiert die Rolle der Koalitionsfraktionen als Mehrheitsbeschaffer der Regierung geradezu. Denn oft können sie ihren Oberen nicht in den Arm fallen, wollen sie sie nicht beschädigen. Fragt sich, ob die Parlamentarier sich nach der Rückkehr aus den Ferien diesem Schicksal fügen.

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