Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zur Streichung von Steuervorteilen

    Ulm (ots) - Ganz schön mutig ist, was die große Koalition vom nächsten Jahr an alles an Steuervorteilen streicht oder kürzt. Pendler- und Sparerpauschale, häusliches Arbeitszimmer und als i-Tüpfelchen noch die Reichensteuer - die Parlamentarier von Union und SPD haben alles praktisch unverändert durchgewinkt, was ihre Parteioberen im Koalitionsvertrag so festgelegt hatten. Sie gehen damit viele Risiken ein. Der Zorn der Steuerzahler mag noch zu ertragen sein, auch wenn sehr viele betroffen sind. Die nächsten Wahlen sind weit. Jetzt müssen die Politiker ihnen erklären, warum genau da der Rotstift angesetzt werden musste. Die rasant steigende Schuldenlast des Bundes sollte Begründung genug sein. Mindestens ebenso groß ist das Risiko, dass zumindest ein Teil der Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Die große Zahl von Punkten wirft den Verdacht auf, dass die Koalition nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum" vorgeht: Ein Teil zumindest wird schon durchgehen, und beim Rest pflegen die Karlsruher Richter so gnädig zu sein, Änderungen nur für die Zukunft zu fordern. Solcher Poker gehört eigentlich nicht in die Politik. Aus dem Vorgehen der Parlamentarier spricht der Mut der Verzweiflung: Sie finden keine anderen Möglichkeiten, die Haushaltslöcher zu stopfen. Oder sie trauen sich nicht an die heiligen Kühe, die jeder Koalitionspartner hat.

Rückfragen bitte an:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: