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Südwest Presse: Kommentar zu CIA-Gefangenentransporten

    Ulm (ots) - Der Bericht des Sonderermittlers des Europarates, Dick Marty, zu den Gefangenentransporten der CIA nach und von Europa enthält schwere Vorwürfe. Sie betreffen auch Deutschland. Er erhebt den Verdacht, die ehemalige rot-grüne Regierung habe es zugelassen, dass der US-Geheimdienst über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein Gefangene transportierte. Das läge nahe beim Verfassungsbruch. Denn Artikel 104 des Grundgesetzes regelt eindeutig, was mit einem Festgenommenen zu tun ist: Er muss dem Richter vorgeführt werden. Und den haben die CIA-Gefangenen nie zu Gesicht bekommen. Ramstein ist die größte US-Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Aber seit 1990 gibt es keine Sonderrechte aus der Besatzungszeit mehr. Überall in Deutschland gilt deutsches Recht. Es ist deshalb ein schwerer Vorwurf, die Regierung habe die Augen davor verschlossen, dass der Verbündete dort deutsches Recht bricht (übrigens in Sachen CIA-Gefangener auch das eigene). Wesentlich brisanter noch ist Martys allerdings unbewiesene Vermutung, in Polen und Rumänien hätten geheime Gefängnisse der CIA existiert. Das kann kein Ausweis von EU-Tauglichkeit sein. Denn auch Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet die CIA-Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse ohne Rechtsprechung. Da ist vermutlich einiges völlig aus dem Ruder gelaufen.

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