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Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zum Gleichbehandlungsgesetzt

    Ulm (ots) - Weniger Bürokratie hat sich die große Koalition auf die Fahnen geschrieben. EU-Gesetzesvorgaben sollten nur "eins zu eins" umgesetzt werden, also ohne Draufsatteln, hieß es. Doch schon beim Gleichbehandlungsgesetz bricht sie ihr Versprechen. Es zählt nicht die Prinzipientreue, sondern der Kuhhandel: CSU-Chef Stoiber stimmt allem zu, Hauptsache, seine Landwirte bekommen eine höhere Vorsteuerpauschale. Die hat zwar mit dem hehren Ziel der Antidiskriminierung überhaupt nichts zu tun. Aber so albern läuft Politik auch weiterhin. Der Bürger kann nur staunen. Die SPD hat sich weitgehend durchgesetzt. Ob sie damit Alten, Behinderten, Schwulen oder Lesben wirklich einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln. Vermieter größerer Wohnanlagen beispielsweise, die unter das neue Gesetz fallen, werden künftig diese Gruppen möglichst gar nicht zur Besichtigung einladen, weil sie befürchten müssen, bei einer Absage vor den Kadi gezogen zu werden. Im Arbeitsrecht war der Schutz wegen der EU-Vorgaben zwar zwingend. Aber da gelten im Prinzip die gleichen Einwände. Zudem ist es aberwitzig, wenn Betriebsrat und Gewerkschaften auch gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen klagen können. Jede Diskriminierung ist schlecht. Doch Gesetze dagegen sind allenfalls Krücken. Entscheidend ist, was in den Köpfen vorgeht - und wie sich jeder Einzelne verhält.

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