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Südwest Presse: Kommentar zu Einbürgerung

    Ulm (ots) - Die Innenminister der Länder haben sich bei der Einbürgerung verständigt - auf einem extrem hohen Niveau. Ausländer, die nicht in Deutschland geboren wurden oder eine geringe Bildung haben, werden sich künftig schwer tun, einen deutschen Pass zu erhalten. Grund sind die Sprachkenntnisse, die künftig auch schriftlich nachgewiesen werden müssen. Natürlich: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss sich auf deutsch verständigen können. Ob er dafür zum Auftakt seiner staatsbürgerlichen Integration aber auch ein mittelschweres Diktat bestehen muss, darf in Frage gestellt werden. Andere Punkte sind zu begrüßen: dass der Verfassungsschutz einen Bewerber prüft, dass keine schweren Straftaten vorliegen dürfen, dass der Bewerber staatsbürgerliche Kenntnisse haben muss und dies in einem Test belegen kann. Auch dass sich die Länder auf einheitliche Standarts bei Einbürgerungskursen verständigen wollen, ist ein Fortschritt. Damit sind die Gemeinsamkeiten aber erschöpft. Denn Sonderwege wie der Gesinnungstest in Baden-Württemberg sind ebenso wenig ausgeschlossen wie die Möglichkeit, dass eine Behörde die Kenntnisse eines Bewerbers per Leitfaden überprüft. Insofern haben sich die Minister zwar geeinigt, die politischen Spielwiesen der Länder abgeschafft haben sie nicht. Auch nicht zugunsten einer Bundeslösung. Soweit reichte das Vertrauen dann doch nicht.

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