Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zu Deutsche Post

    Ulm (ots) - Das Verfahren der EU gegen Deutschland und andere Staaten wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der Post kommt spät. Seit Jahren schwelt der Konflikt, seit Jahren versucht die Kommission eine neue Post-Richtlinie auf den Weg zu bringen, doch sie scheiterte am Widerstand mehrerer Länder. Dass die Behörde erst jetzt ein Verfahren eingeleitet hat, wirft kein gutes Licht auf sie. Ende 2007 soll das Briefmonopol in Deutschland ohnehin fallen. Daher macht eine Unterscheidung zwischen Postdiensten im Monopol und im Wettbewerb keinen Sinn mehr. Käme es gar es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, dessen Verfahren ein bis zwei Jahren dauern, wäre dies lediglich eine Arbeitsbeschaffung für EU-Bürokraten. In der Sache freilich gibt es nichts zu deuteln: Das Steuerprivileg der Deutschen Post schützt den übermächtigen Marktführer und behindert die kleinen Post-Dienstleister. Echter Wettbewerb kann so nicht entstehen. Die Bundesregierung ist gut beraten, sich Zeit für eine Neuregelung zu nehmen. Denn mit dem endgültigen Fall des Monopols stellt sich die Frage, wie es mit der Versorgung auf dem flachen Land weitergehen wird? Die privaten Dienstleister picken sich schon heute nur die Rosinen heraus. Für eine Zustellung bis in den letzten Winkel benötigt die Politik den Bonner Konzern - doch ohne finanziellen Ausgleich wird er diese Aufgabe kaum übernehmen.

Rückfragen bitte an:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: