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Südwest Presse: Kommentar zur Einbürgerung

    Ulm (ots) - Die Wahlkampfmusik ist nicht zu überhören. Mit dem Thema Einbürgerung lassen sich müde Wähler locken. Das darf nicht übersehen werden, wenn jetzt über den richtigen Weg zur Staatsbürgerschaft gerungen wird. Nach Sachsen und Baden-Württemberg hat Hessen dieser Tage sein Konzept vorgelegt. Drei Länder, drei Wege - das ist zu viel. Schließlich geht es um die Einbürgerung in die Bundesrepublik und nicht um die Aufnahme in einzelne Bundesländer. Ein einheitliches Verfahren ist notwendig. Nur: Wie soll es aussehen? Was darf, was muss einem Neubürger zugemutet werden? Kenntnisse vom Land und dem Wertefundament, auf dem es steht, mit Sicherheit. Auch eine Loyalitätserklärung und die Absage an extremistisches Verhalten darf eingefordert werden. Doch abfragbares Wissen macht keinen Staatsbürger aus. Wie auch eine "falsche" Einstellung zur Homosexualität als Beispiel nicht ausreicht, jemandem den Pass zu verweigern. Eine Staatsbürgerschaft hat etwas mit dem Wunsch zu tun, in Deutschland heimisch zu werden, mit allen Rechten und Pflichten. Dabei müsste das Land den Zugezogenen helfen. In erster Linie mit Sprachkursen für Kinder und Erwachsene. Dass gerade hier erhebliche Mittel gestrichen werden, passt nicht zur Einwanderungsrhetorik der Politik. Das legt den Verdacht nahe, dass es nicht um gute Aufnahme, sondern um wirkungsvolle Abwehr geht.

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