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Südwest Presse: Kommentar zu Tarifstreit

    Ulm (ots) - Nur zwei Stunden haben die Tarifpartner am Wochenende in Berlin zusammengesessen, und schon war klar: Keine Einigung. Ob das am Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut Möllring lag, wie Verdi-Chef Frank Bsirske und die SPD-Länder behaupten oder an dem dürren Verdi-Angebot von durchschnittlich 14 Minuten mehr Arbeitszeit pro Woche, steht dahin. Jedenfalls stehen dem öffentlichen Dienst schwierige Zeiten bevor. Es geht nicht nur um Müllberge, verschobene Operationen und geschlossene Kindergärten, um einen Streik, dem die Öffentlichkeit immer weniger Verständnis entgegenbringt. Es geht auch um die Existenz des Flächentarifvertrags und um den Zusammenhalt der Tarifgemeinschaft, mithin also um die Einheit des öffentlichen Dienstes, die mit dem Ausstieg der Länder aus dem Manteltarif von Bund und Kommunen schon zu bröckeln begonnen hat. Vor diesem Hintergrund ist der Streik ein Spiel mit dem Feuer. Sollte die Mehrheit der Länder tatsächlich einen tariffreien Raum schaffen wollen, so wird am Ende die Bezahlung davon abhängen, wie viel sich Länder leisten können. Eine Frage der Gerechtigkeit ist es ohnedies. Die Beamten arbeiten schon bis zu 42 Stunden. Und die Angestellten in Ostdeutschland fragen sich, warum der Westen wieder einmal bevorzugt behandelt werden soll.

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