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Südwest Presse: Kommentar zu Deutsche Bahn

    Ulm (ots) - Darf der Bund die Deutsche Bahn privatisieren, obwohl sie auf Dauer und garantiert Milliarden vom Staat haben will? Dicke Dividenden für die Aktionäre, die letztlich die Steuerzahler über ihre Zuschüsse finanzieren? Das ist, überspitzt formuliert, die Kernfrage, die der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht stellt. Die Haltung der Prüfer schimmert deutlich durch: Sie sind gegen den Börsengang. Ihnen passt der ganze Kurs der Bahn und ihres Chefs Hartmut Mehdorn nicht. Doch damit drohen sie aufs Abstellgleis zu fahren. Zum einen hat Mehdorn ein gutes Gegenargument: Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, für die Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Auch die Autofahrer bezahlen nicht direkt für die Nutzung der Straßen, sieht man von der Lkw-Maut ab. Also muss der Staat auch für das Schienennetz sorgen, ohne dass es die Bahn vollständig bezahlt. Dann käme sie nie in schwarze Zahlen. Zum anderen halten die Rechnungsprüfer Regierung und Bundestagsabgeordnete für naiver, als sie sind. Auch wenn sie der Bahn jährlich 2,5 Milliarden a für den Erhalt des Schienennetzes garantieren, können sie prüfen, ob der Konzern das Geld tatsächlich und sachgerecht ausgibt. Sie müssen das auch, sonst würden sie Steuergelder verschwenden. Zweifellos muss die Regierung alle Zahlungen an die Bahn offenlegen. Aber im Prinzip sprechen sie nicht gegen den Börsengang.

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