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Südwest Presse: Kommentar zur Rente

    Ulm (ots) - Bundessozialminister Franz Müntefering bleibt seiner Linie treu: Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte er angekündigt, dass es bis 2009 keine Rentenerhöhungen geben werde. Er schloss aber auch Kürzungen ausdrücklich aus, und Kanzlerin Angela Merkel stellte sich deutlich hinter diesen Kurs, der schlicht durch die schwache Konjunktur diktiert ist. Daher kann es nicht überraschen, wenn genau dies jetzt im Rentenbericht steht, den das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch beschließen soll. Im Gegenteil: Stetigkeit ist gerade in der Rentenpolitik dringend gefragt, auch wenn dies die Rentner sicherlich nicht begeistern wird. Ihnen wird zweifellos viel zugemutet. Denn angesichts der Preissteigerung und der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet dies real weniger Kaufkraft für die Rentner. Wer ihnen allerdings mehr verspricht, muss sagen, woher das Geld kommen soll: von den schon hoch belasteten Arbeitnehmern oder aus der leeren Staatskasse. Die Rechnungen über die längerfristige Entwicklung der Rentenversicherung sind mit äußerster Vorsicht zu beurteilen: Zu häufig mussten sie korrigiert werden, weil sich die Grundannahmen als zu optimistisch erwiesen. Es wäre ja erfreulich, wenn die Rentenbeiträge bis 2020 zu halten wären, und das ohne zusätzliche Eingriffe mit Ausnahme der Anhebung der Altersgrenze. Darauf sollten wir uns lieber nicht verlassen.

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