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Südwest Presse: KOMMENTAR: EU-Defizitverfahren

    Ulm (ots) - Die EU zeigt Deutschland wegen des viel zu hohen Staatsdefizits die gelbrote Karte - und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück akzeptiert dies. Damit setzt er sich erfreulicherweise positiv von seinem Vorgänger Hans Eichel ab. Um die Blamage insbesondere im eigenen Land zu verhindern, hatte der Verbündete unter seinen EU-Kollegen gesucht, um die öffentliche Ohrfeige zu verhindern. Das war leicht, weil nicht nur die Bundesrepublik viel zu viele Schulden macht, sondern auch andere wichtige Länder wie Frankreich und Italien. Dabei drückt die nicht die Sonderlast der Wiedervereinigung. Den Stabilitätspakt hatte einst CSU-Finanzminister Theo Waigel geschmiedet, um den Euro zu einer ähnlich festen Währung zu machen wie die D-Mark. Schon deswegen war Eichels Aktion ein fatales Signal im Ausland wie im Inland. Es schadete dem Ansehen der neuen Währung. Nachdenklich muss stimmen, dass EU-Kommissar Joaquin Almunia dem deutschen Finanzminister bescheinigt, noch nicht auf dem harten Boden der Realität angekommen zu sein: Seine längerfristigen Wachstumserwartungen sind zu optimistisch. Obwohl Steinbrück nicht mehr solche Luftschlösser baut wie Eichel, ist doch zu wenig dran an seinem Vorsatz, wirklich realistisch zu rechnen. Das heißt auch: Der deutsche Finanzminister muss 2007 und in den folgenden Jahren noch mehr sparen, als er dies eh schon plant. Wobei eine gewisse Portion Optimismus auch kein Fehler ist.

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