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Südwest Presse: Kommentar zu Mindestlohn

    Ulm (ots) - Mit dem Mindestlohn wärmt CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein altes Thema auf und tut sich damit keinen Gefallen. Die Frage, ob der Staat die Lohnuntergrenze festlegen soll, spaltet die Reihen der Partei. Doch schwenkt die Kanzlerin in diesem Punkt wohl gezielt auf die Linie ihres Regierungspartners ein, um die SPD und die Gewerkschaften im Gegenzug für den Kombilohn zu gewinnen. Der Ansatz Merkels, ein Mindesteinkommen zu sichern und Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, hört sich verlockend an, doch schlägt sie damit einen gefährlichen Weg ein. Zum einen werden Löhne hierzulande nicht vom Staat festgelegt, sondern von Tarifparteien ausgehandelt. Zum anderen haben sich dirigistische Eingriffe des Gesetzgebers in den Arbeitsmarkt bisher als Fehlschlag erwiesen. Ein zu hoher Mindestlohn wird dazu führen, dass einfache Tätigkeiten nicht bezahlbar sind. Unternehmer würden im Zweifelsfall Stellen wegrationalisieren oder ins Ausland verlagern. Der Mindestlohn entpuppt sich in diesem Fall als Job-Killer. Ist die Einkommensgrenze zu niedrig, liefert sie die Beschäftigten der Armut aus. Zudem wirkt das Arbeitslosengeld II bereits als Lohnuntergrenze. Die Bundesregierung täte daher gut daran, das Thema in der Mottenkiste verschwinden zu lassen. Ihre Energie sollte sie sich für die dringend nötigen Reformen der Sozialversicherung sparen.

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