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Südwest Presse: Kommentar zur Familienförderung

    Ulm (ots) - Mehr als drei Wochen lang hat das Spitzenpersonal der Regierungsparteien um die neue Familienförderung gerungen. Das Ergebnis ist armselig. In das Finanzkorsett von 460 Millionen Euro eingezwängt, gibt es sowieso nur wenig zu verteilen. Es musste schief gehen, mit diesem bescheidenen Betrag dann auch noch ganz unterschiedliche Interessen zu befriedigen: Paaren mit zwei Gehältern soll der Nachwuchs schmackhaft gemacht, Familien mit nur einem Verdiener aber nicht vor den Kopf gestoßen werden. Steuerabschreibungen sollen Jobs in Privathaushalten schaffen - was sich so oder so nur Privilegierte leisten können. Da kann es nicht sein, dass Geringverdiener weiter den normalen Kindergartenplatz bezahlen müssen. Jeder bekommt nun nach großkoalitionärer Logik ein bisschen etwas. Zugleich ist das Verteilungssystem so kompliziert, dass man schon in die Verästelungen der Steuer- und Finanzpolitik vordringen muss, um es zu verstehen. An die Abrechnungsbürokratie mit den Finanzämtern, an Streitigkeiten, welches Geld für Kindererziehung ausgegeben wurde und welches nicht, mag man gar nicht denken. Die Familien werden am Ende ein krasses Missverhältnis zwischen großem Getöse und kleiner realer Entlastung feststellen. So jedenfalls wird es nicht mehr Kinder geben. Es werden nur die drastischen Probleme unserer vergreisenen Gesellschaft verschleiert.

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