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Südwest Presse: Kommentar: Hafenrichtlinie

    Ulm (ots) - Verpasste Chance

    Die Angst, die dieser Tage viele Hafenarbeiter auf die Straße trieb, ist verständlich. Wie viele ihrer Kollegen aus Industrie und Wirtschaft plagt sie die Sorge um den Job und das Grauen vor dem sozialen Abstieg. Zigtausendfach gehen Arbeitsplätze verloren, vor allem in Wirtschaftsbereichen, die auf anderen Kontinenten profitabler wirtschaften können. Aber inzwischen steht jede Initiative in Europa, die das Wort Wettbewerb auch nur andeutet, im Verdacht, ein Jobkiller zu sein. So auch die Hafenrichtlinie, die gestern in der Zornesflut der Europa-Parlamentarier unterging. Dabei war deren Ziel alles andere als falsch. Sie sollte den europäischen Binnenmarkt endlich auch auf die großen Umschlagplätze zur See ausdehnen und deren eingefahrene Monopole und verfestigte Strukturen aufbrechen. Monopole, die einheimischen Unternehmen, die Schiffe in einen Hafen lotsen oder Fracht entladen, zum Teil auf Jahrzehnte hinaus eingeräumt wurden. Aufbrechen sollte das Gesetz auch die nationalstaatliche Subventionitis, die den Wettbewerb in Europas Hafenlandschaft verzerrt. Das Nachsehen haben Konkurrenz und Verbraucher. Hat nicht die Auflösung der Monopole zum Beispiel im Telekommunikationsbereich gezeigt, dass die Rechnungen sinken, neue Anbieter entstehen und Jobs gesichert werden? So gesehen hat Europa mit dem Scheitern der Hafenrichtlinie eine Chance verpasst.

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