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Südwest Presse: Kommentar zum Wachstumspaket

    Ulm (ots) - Aufwärts soll es gehen, hat die Bundeskanzlerin schon zum Jahresanfang in großen Anzeigen verkündet. Nun lässt die Regierung 25 Milliarden Euro springen, um ihren Teil für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu leisten. Das ist eher gut gemeint als gut gemacht. Denn zum einen besteht das "Wachstumspaket" aus einer Mogelpackung, in die der Absender auch allerlei Maßnahmen gepackt hat, die ohnehin in den kommenden Jahren beabsichtigt und in den Haushalten verankert waren. Zum anderen sind die auf die vier Jahre dauernde Legislaturperiode gestreckten 25 Milliarden Euro ein Nasenwasser - relativ gesehen. Etwa in Relation zum Aufkommen der voraussichtlich von 2007 an um drei Prozentpunkte angehobenen Mehrwertsteuer. Der Staat kassiert da mit der Linken ein Mehrfaches dessen ein, was er mit der Rechten großherzig zur Konjunkturankurbelung auszugeben verspricht. Aber auch in Relation zum Vermögen, das die Bundesbürger jedes Jahr auf die hohe Kante legen, sind 25 Milliarden Euro nur Peanuts. Über 150 Milliarden Euro waren es 2005. So sinnvoll und tugendhaft die Sparsamkeit ist - sie hat auch mit Angst vor der Zukunft zu tun. Trägt die Regierung zu einem Vertrauensklima bei, in dem nur zehn Prozent weniger auf die Seite gelegt und damit der Konsum belebt und Arbeitsplätze geschaffen werden, so wäre das weit wirksamer als die staatliche Wachstumsspritze.

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