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Südwest Presse: Kommentar zum Bundesrechnungshof

    Ulm (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein - getreu diesem Prinzip kann der Bundesrechnungshof einige Erfolge verzeichnen: Immer häufiger können die Prüfer unsinnige Bauten oder Anschaffungen auf Kosten der Steuerzahler von vorn herein verhindern, statt sie erst hinterher anzuprangern. Auch die stete Klage des Rechnungshofs-Präsidenten Dieter Engels über die maroden Staatsfinanzen zeigt Wirkung - zumindest haben alle Politiker das Problem erkannt. Nur ziehen sie zu wenig Schlussfolgerungen daraus. Gerade hat die große Koalition beschlossen, den Gemeinden ohne größeren Streit Milliarden für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zu zahlen. Der Finanzminister kann sehen, wo er bleibt. Engels legt den Finger in eine besonders schmerzende Wunde: Immer wieder werden politische Geschäfte auf Kosten des Bundes gemacht. Hauptnutznießer sind die Länder. Daher sinkt der Anteil des Bundes an den Steuereinnahmen stetig. Dafür nehmen seine Schulden überproportional zu. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht so weiter gehen kann. Daher ist bei der Föderalismusreform überfällig, die eng verwobenen Finanzbeziehungen endlich wieder zu entflechten. Der Bund darf nicht mehr die Melkkuh der Länder sein. Das zu ändern, wird allerdings ein hartes Stück Arbeit. Denn die Profiteure des heutigen Systems werden ihre Vorteile wohl kaum freiwillig aus der Hand geben. Hoffentlich verhindert der Druck leerer Kassen faule Kompromisse.

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