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Südwest Presse: Kommentar zum EU-Haushalt

    Ulm (ots) - "Ich will mein Geld zurück!" Wie wäre es, wenn Angela Merkel in einer Woche beim EU-Gipfel in Brüssel mit jenem Schlachtruf auf den Tisch hauen würde, mit dem Margret Thatcher vor 26 Jahren den Beitragsrabatt für die Briten forderte und sich als "Eiserne Lady" durchsetzte? Aus Sicht der deutschen Steuerzahler wäre das mehr als gerechtfertigt. Großbritannien steht heute wirtschaftlich deutlich besser da als damals, Deutschland dagegen schlechter. Der Bundesfinanzminister bekommt in Brüssel ständig Prügel, weil er zu viele Schulden macht. Die neue Bundeskanzlerin muss den Bürgern eine Menge an Einschnitten und Steuererhöhungen zumuten, weil die deutschen Staatsfinanzen in einem desolaten Zustand sind. Jede Entlastung käme da sehr gelegen. Mit dem britischen Premierminister Tony Blair als Ratspräsident der EU wird es keine Einigung geben. Dazu stehen die Briten, die sich gern auf ihrer Insel einmauern, dem gemeinsamen Europa viel zu skeptisch gegenüber. Sehr viel Entgegenkommen würde Blair innenpolitisch nicht überleben. Dennoch müssen alle Partner den Briten klarmachen, dass sie nicht auf Dauer eine Extrawurst bekommen können. Merkel ist neu in der Runde der 25. Schon deshalb wird sie nicht die "Eiserne Lady" spielen. Aber sie muss allen verdeutlichen, dass die deutsche Zahlungsbereitschaft ihre Grenzen hat. Kompromisse könnten teuer werden.

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