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Südwest Presse: Kommentar zu CIA-Flügen

    Ulm (ots) - Wenn die US-Außenministerin Condoleezza Rice je geglaubt haben sollte, nach dem Regierungswechsel in Berlin sei ihr eine Ja-Sagerin erwachsen, so hat sie sich getäuscht. Länger als geplant verhandelte sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und dies, so die offiziellen Angaben, nur über den einen Fall des irrtümlich verschleppten Al-Masri. Zwar hat Merkel in Sachen Irak-Krieg eine schillernde Rolle gespielt. Aber das heißt nicht, dass die Freundschaft zu den USA alle Machenschaften der CIA-Schlapphüte entschuldigt. Ohne die Bundeskanzlerin wäre nie offiziell bekannt geworden, dass Rice den Irrtum mit Al-Masri eingestanden hat. Und jetzt muss auch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Geheimdienstausschuss des Bundestags erklären, ob nicht nur Ex-Innenminister Otto Schily, sondern auch er als ehemaliger Geheimdienstkoordinator über die Hintergründe des Falles informiert gewesen ist. Dass dies hinter verschlossenen Türen geschieht, mag man nachvollziehen, weil es um Geheimdienste geht. Schön ist es nicht. Jedenfalls belastet die Affäre um die CIA-Flüge und die Geheimgefängnisse in Osteuropa das deutsch-amerikanische Verhältnis just in einem Augenblick, da Merkel und Steinmeier dabei sind, die deutsche Außenpolitik wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Aber auch der CIA muss klargemacht werden, dass es rechtliche Schranken für ihr Tun gibt.

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