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Südwest Presse: Kommentar zum Arbeitsmarkt

    Ulm (ots) - Traumstart nennt man so etwas wohl: Kaum im Amt, können sich Angela Merkel und Franz Müntefering über überraschend günstige Arbeitsmarktdaten freuen. Nur, überbewerten sollten die Unions-Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Vize den Rückgang der Zahl registrierter Erwerbsloser nicht. Auch wenn es zuletzt vor elf Jahren im November mal eine Entspannung gab; und der neue Arbeitsminister durchaus zu Recht darauf verweist, dass das Minus bei der Zahl der Stellensuchenden auf 4,53 Millionen aufs Konto der Hartz-Reformen geht. Indes, genau hier liegt das Problem. Fast nur Mini-Jobs oder Ein-Euro-Stellen sorgen für Bewegung am Arbeitsmarkt. Bei regulären Arbeitsplätzen herrscht nach wie vor Flaute. Ihr Angebot geht selbst im Südwesten weiter zurück, der noch immer über den relativ stabilsten Arbeitsmarkt republikweit verfügt. Im Klartext: Von einer konjunkturellen Entspannung am Arbeitsmarkt ist weiter nichts zu sehen. Überdies: Allenfalls ein Viertel der Arbeitslosen steht aus konjunkturellen Gründen auf der Straße. Drei Viertel der Arbeitslosigkeit ist strukturell begründet. Für wirklich zählbare Erfolge in der Beschäftigungspolitik muss Schwarz-Rot noch gewaltig nachlegen. Doch dafür fehlen die beiden wichtigsten Voraussetzungen: Geld in den öffentlichen Kassen, vor allem aber wirklich überzeugende Konzepte.

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