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Südwest Presse: Kommentar: Rente

    Ulm (ots) - Erstmals Rente auf Pump - was könnte deutlicher machen, auf welch tönernen Füßen unsere Sozialversicherung und besonders die Rente steht? Nur Dank eines Darlehens des Bundesfinanzministers können die Renten heute pünktlich ausgezahlt werden. Das muss alle Bürger beunruhigen, ob Rentner, Beitrags- oder Steuerzahler. Denn es ist leider keine Eintagsfliege, sondern typisch für Politiker, die sich um unangenehme Wahrheiten drücken. Es gab vor einem Jahrgenügend Mahnungen, die Finanzdecke der Rentenversicherung sei viel zu dünn und zu optimistisch berechnet. Sie haben sich leider bewahrheitet. Die neue Regierung schreckt das nicht ab. Dabei hatte sie uns eigentlich versprochen, endlich Ehrlichkeit einziehen zu lassen. Bis 2007 gibt es wohl, wie schon im nächsten Jahr, keine Rentenerhöhung. Dennoch muss übernächstes Jahr der Beitragssatz von 19,5 Prozent auf mindestens 20 Prozent steigen, wenn die Koalition ihre Drohung wahr macht, den Bundeszuschuss einzufrieren. Dabei hatte sie maximal 19,9 Prozent versprochen. Das klingt nach einer Kleinigkeit. Tatsächlichzeigt, dass die Verfasser des Koalitionsvertrags keine Ahnung vom Rentensystem haben. Vor allem haben sie nicht über den Sinn des Bundeszuschusses nachgedacht: Alle Bürger zahlen politische Lasten. Die aber steigen weiter.Wenn der Bund seine Überweisungen einfriert, dann muss er im Gegenzug solche Lasten streichen. Davor aber drückt sich die Politik. Lieber muten sie die Probleme einseitig Rentnern und Beitragszahlern zu. Das ist weder gerecht noch eine ehrliche Politik, sondern nur noch Rente nach Kassenlage.

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