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Südwest Presse: Kommentar zur Koalition
Streit um Bundeshaushalt

    Ulm (ots) - Das fängt ja gut an. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist noch nicht einmal unterschrieben, da brechen die künftigen Partner schon einen heftigen Streit vom Zaun, ob der Bundeshaushalt 2006 verfassungswidrig ist. Er ist so überflüssig wie ein Kropf, und die Union rennt sehenden Auges in ihre erste Niederlage. Der Wahlkampf ist vorbei, meine Herren! Es ist ja durchaus richtig, dass die massiven Haushaltsprobleme eine Erblast von Rot-Grün sind, wie der CDU-Haushaltsexperte Michael Meister beharrt. Nur hat zum ersten die schwarz-gelbe Kohl-Regierung zuvor den Grundstock gelegt. Zum zweiten ist die Union gerade dabei, mit den Roten eine Vernunftehe einzugehen. Welcher Partner lässt es sich da schon schriftlich geben, in einer früheren Beziehung nur Mist gebaut zu haben? Zum dritten ist die Erfindung der "objektiven Unmöglichkeit", einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, Unsinn. Im Grundgesetz ist das nicht vorgesehen, und der scheidende Finanzminister Hans Eichel hat mit seinem Entwurf gezeigt, dass es sehr wohl geht: Indem das restliche Tafelsilber auf einmal verscherbelt wird. Dass die Union schon mit solch albernen Spielchen in die Koalition geht, ist ein schlechtes Zeichen: Wenn sich die Partner nicht von Anfang an fair behandeln, sondern nur auf kurzfristige Effekte beim Wähler schielen, muss die Sache schief gehen.

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