09.11.2005 – 19:21

Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

    Ulm (ots)

Die Wunschzettel sind geschrieben für die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Es bleibt spannend, was nach der "Nacht der langen Messer" übrig bleibt. Am Freitag wissen wir hoffentlich, ob sich Union und SPD auf ein vernünftiges Regierungsprogramm geeinigt haben - trotz aller Einschnitte und Steuererhöhungen. So ist auch offen, wann und in welchem Umfang der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird. Werden es tatsächlich zwei Prozentpunkte, kann sich die Union auf die Schultern klopfen: Genau das wollte sie. Die Hälfte presst sie allerdings aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit heraus. Nur für den Rest soll ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung verwandt werden. Egal wie hoch sie ausfällt - ein erheblicher Teil dient zum Stopfen von Haushaltslöchern. Immerhin, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wunder auf dem Arbeitsmarkt wird er allerdings kaum vollbringen. Das gilt ebenso für die angeblich größte Reform des Kündigungsschutzes: Die Ausdehnung der Probezeit auf 24 Monate unterscheidet sich auf den ersten Blick wenig von den auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträgen, die im Gegenzug abgeschafft werden sollen. Da diese häufig üblich sind, wird der Schutz nicht entscheidend aufgeweicht, im Gegenteil: Statt des automatischen Endes kommt die Festanstellung - wenn der Arbeitgeber will. Ob sich das bewährt, muss die Praxis zeigen.

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