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Südwest Presse: Kommentar zu Konjunktur

    Ulm (ots) - Auf dieses Verlobungsgeschenk der Wirtschaftsweisen kann sich Schwarz-Rot wahrlich nichts einbilden: Für Kernelemente des großkoalitionären Regierungsprogramms - allen voran die Überlegungen zur Mehrwertsteuererhöhung - hat der Sachverständigenrat nur den berechtigten knallharten Verriss übrig. Und zudem dienen die Wirtschaftsforscher der Merkel/Müntefering-Regierung noch nicht einmal eine ansprechende Konjuktuprognose an. Auch da kann man dem Experten-Quintett nur zustimmen. Mit der Aussicht auf ein neuerliches Mini-Wachstum im kommenden Jahr von einem Prozent steht jetzt schon fest, eine erkennbare Belebung am Arbeitsmarkt wird man mit der Lupe suchen können. Die unvermeidbare Konsequenz daraus: Die erste Kanzlerin der Republik darf sich schon vor ihrer Wahl ganz langsam an den Gedanken gewöhnen, dass ihr in einem guten Jahr der Mühlstein von an die fünf Millionen Arbeitslosen am Hals hängen wird. Eine Aussicht, die für Angela Merkel bereits für sich genommen schon bitter genug sein dürfte. Sie wird es noch mehr angesichts des Befundes, dass auch der Sachverständigenrat keinen wirklich überzeugendes Konzept für einen schnellen Weg aus der Beschäftigungskrise aufzuzeigen vermag. So notwendig die angemahnten Strukturreformen auch sind, konjunkturell bedingter Arbeitslosigkeit kann man mit ihnen nicht beikommen.

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