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Südwest Presse: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

    Ulm (ots) - Die Politiker von Union und SPD leiden unter einem erstaunlichen Realitätsverlust. Da beten ihnen ihre Parteichefs und Finanzexperten pausenlos vor, welch grausig hohe Milliardensummen eingespart werden müssen. Doch wenn sie in den Fachgruppen von Verkehr bis Kultur verhandeln, tun sie so, als stünde irgendwo im Keller ein Goldesel. Die Verkehrspolitiker waren sich rasch einig, dass für Straßen und Schienen eine Milliarde Euro zusätzlich nötig sind. Die Sozialpolitiker wollen weitere Milliarden in die Rente pumpen, die Gesundheitspolitiker noch viel mehr in die Krankenversicherung der Kinder. Alles durchaus begrüßenswerte Projekte - wenn das Geld da wäre. Angesichts der leeren Staatskassen ist das aber nichts als Traumtänzerei. Entweder die Politiker haben den Ernst der Lage nicht verstanden - da geht es ihnen wie vielen Bürgern. Oder aber sie gehen nach dem Motto vor: Wer am meisten fordert, bekommt auch am meisten. Sparsamkeit wird nicht belohnt. Es ist schlicht einfallslos zu meinen, Reformen müssten immer Geld kosten. Von der Bereitschaft zu sparen und schon vorhandene teure Programme zu schlachten, ist so gut wie nichts zu hören. Auf die Parteichefs kommt eine kaum zu bewältigende Last zu, das alles wieder einzusammeln und nur einige wenige Schwerpunkte zu setzen, die den Bürgern zeigen, wo die Reise hingeht. Sicher nicht ins Schlaraffenland.

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