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Südwest Presse: Leitartikel zu SPD, Ausgabe vom 3.11.2005

    Ulm (ots) - Oft bemühen, wenn die Krise am größten ist, die Betroffenen die Chancen, die sie zugleich biete. Doch fast immer handelt es sich bei dieser Ausflucht um reine Verlegenheitsrhetorik, um Floskeln zur Ablenkung von bitteren Tatsachen. In Sachen SPD und Matthias Platzeck freilich spricht manches dafür, dass es den Genossen gelingt, aus einer zunächst anscheinend völlig verfahrenen Situation noch einen Ausweg zu finden, der der Partei zumindest Hoffnung auf ein glimpfliches Ende der Turbulenzen eröffnet und sich auf mittlere Sicht möglicherweise sogar als tragfähige Basis für eine überfällige programmatische wie personelle Erneuerung erweisen wird. Platzeck ist nach Angela Merkel der zweite Ostdeutsche, der an die Spitze einer Volkspartei rückt. Ungeachtet der unterschiedlichen politischen Ausrichtung gibt es dabei manche Parallelen. Vor allem die, dass beide die rasante Parteikarriere keineswegs ihrer Herkunft zu verdanken haben, sondern von ihren Parteien in höchster Not als Retter gerufen wurden. Platzeck wird, wenn die Anzeichen nicht trügen, wie Merkel in der CDU nach dem überraschenden Abgang des in den Strudel der Spendenaffäre geratenen Wolfgang Schäuble auf einer Woge innerparteilicher Sympathie und Zustimmung ins höchste Parteiamt getragen. Offenbar trauen ihm alle wichtigen Parteiströmungen nicht nur zu, die kurzfristig in den Koalitionsverhandlungen anstehenden Herausforderungen zu meistern, sondern der Partei künftig wieder Möglichkeiten der Mitsprache und Mitbestimmung zurück zu erobern, die ihr unter Gerhard Schröder und zuletzt auch unter Franz Müntefering zunehmend abhanden gekommen waren. So gesehen bietet der designierte Parteichef Platzeck sogar Vorteile gegenüber dem vom eigenen Vorstand vergrätzten Müntefering. Der hätte sich als Vizekanzler und Minister durchaus schwer getan, Kabinettsdisziplin und unbequeme Sachzwänge einer Koalitionsregierung mit der Notwendigkeit unter einen Hut zu bringen, das unscharf gewordene Profil der einst als parlamentarischem Arm der Arbeiterbewegung groß gewordenen Sozialdemokratie aufzupolieren. Schröder und Müntefering haben - mit Unterstützung Platzecks - zwar die Reformnotwendigkeiten in Zeiten der Alterung der Gesellschaft und des Fallens aller Marktgrenzen in der Partei durchgesetzt. Doch sie haben nicht ausreichend die Frage beantwortet, wie sich unter diesen Umständen soziale Gerechtigkeit für die "kleinen Leute" definiert, denen die SPD verpflichtet ist. Auch traut man Platzeck in dieser Hinsicht mehr Phantasie zu als Kurt Beck, der einzigen in Frage kommenden Alternative. Zudem hätte Beck als Chef der schwarz-gelben Landesregierung in Mainz, der dazu im kommenden März Wahlen bevorstehen, Glaubwürdigkeitsprobleme gehabt, in Berlin am schwarz-roten Bündnis mitzuschmieden. Platzeck und Merkel verbindet zudem nicht nur die ostdeutsche Herkunft. Beide sind gelernte Naturwissenschaftler, beide haben als Mitglieder der DDR-Bürgerrechtsbewegung ihre ersten politischen Erfahrungen gesammelt und beide stehen für einen unaufgeregten, nüchternen Stil. Nach dem "Medienkanzler" Schröder, seinem sich nicht weniger selbst inszenierenden Vorgänger Kohl und dem Rückzieher des bayerischen Sonnenkönigs Stoiber könnte neue Sachlichkeit einkehren auf der Berliner Politikbühne. Es wäre angesichts der zu lösenden Problemen wohltuend.

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