Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zur Kronzeugenregelung

    Ulm (ots) - Welch eine Überraschung: Die Kronzeugenregelung ist wieder da. Was Rot-Grün nicht geschafft hat, soll Schwarz-Rot nun richten. Dass dadurch Erhellendes ans Tageslicht kommt, ist kaum zu erwarten - weder rechtspolitisch noch praktisch. Denn die Diskussion über dieses zwiespältige Instrument der Strafverfolgung brodelt seit mehr als 15 Jahren - ohne Ergebnis. Als Beruhigungspille taugt die Regelung allemal. Wir tun etwas, um Gangstern und Terroristen das Leben schwer zu machen, lautet das Signal. Das täuscht eine Sicherheit vor, die es nicht gibt, bietet aber den Politikern Gelegenheit, sich zu profilieren, wahlweise als Hüter der Ordnung oder Verteidiger der Bürgerrechte. Was auf der Strecke bleibt, sind Grundsätze des Rechtsstaates. Denn der verkauft mit einer Kronzeugenregelung sich und seinen Strafanspruch in der bloßen Hoffnung, auf diese Weise Informationen zu bekommen, mit deren Hilfe sich womöglich Schlimmeres verhindern lässt. Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Dass jemand leichter plaudert, weil Strafmilderung winkt, ist unbestritten. Ob die Informationen etwas taugen, steht auf einem anderen Blatt. Oder überspitzt gesagt: Wer dreister lügt, steht besser da. Ein Risiko, dass sich der Staat, der verpflichtet ist, jede Straftat zu verfolgen, nicht leisten kann. Außer er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass für vage Ermittlungserwartungen das Rechtsbewusstsein der Gesellschaft untergraben wird.

Rückfragen bitte an:
Südwest Presse
Tolks Lothar
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: