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Südwest Presse: Kommentar zur Regierung

    Ulm (ots) - Angela Merkel ist ihrem Ziel, Bundeskanzlerin zu werden, wieder ein gutes Stück näher gerückt. Etwas ramponiert zwar, denn weder der Wahlausgang am 18. September noch die Wochen danach fielen nach ihrem Geschmack aus und werden Spuren hinterlassen. Gleichwohl hat die 51-Jährige etwas erreicht, das ihr lange Zeit die Wenigsten zugetraut haben. Auch das Verhalten des Amtsinhabers Gerhard Schröder nach der Auszählung der Stimmen hatte wohl auch damit zu tun, dass er Machtwillen und Stehvermögen seiner Konkurrentin schlicht unterschätzte. Merkels Beharrlichkeit und ihr ausgeprägter Realitätssinn sprechen auch dafür, dass sie die Fallstricke erkennt, die in den kommenden Wochen bis zur Kanzlerwahl im Bundestag noch ausliegen. Dass SPD-Chef Franz Müntefering, ihr Antipode in den Verhandlungen, als Person ähnlich gestrickt ist wie die Physikerin aus Ostdeutschland, wird manches erleichtern. Beide haben zudem die Statur, ihre eigenen Reihen zu überzeugen, welche negativen Folgen ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nach der Grundsatzeinigung nicht nur für das Land, sondern auch die beteiligten Parteien hätte. Bestand schon gestern allenfalls Anlass für Rotkäppchen statt Champagner, so fangen für Merkel wie für Müntefering nach der Vereidigung der Regierung die richtigen Probleme erst an. Von Merkels radikalen Reformplänen, das zeigen schon die Aufteilung der Ministerien und die ersten inhaltlichen Festlegungen, wird wenig übrig bleiben. Sei es beim Gesundheitssystem, sei es in der Steuerpolitik, es wird eher auf ein "Weiter so" auf Schröders moderatem Reformkurs hinauslaufen als auf den von Merkel vor der Wahl propagierten Neubeginn. Auch personell sind längst nicht alle Blütenträume der CDU-Chefin gereift. Mit Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber und möglicherweise sogar ihrem Widersacher Horst Seehofer nehmen Herren aus den eigenen Reihen am Kabinettstisch Platz, die den Ehrgeiz einer Kanzlerin Merkel wohl eher bremsen als beflügeln dürften. Dass auch die SPD und ihr Vorturner Müntefering jetzt einen zirkusreifen Spagat aufzuführen haben, um nicht zwischen den ihnen gut bekannten Zwängen des Regierens und der Konkurrenz der neuen Linken zerrieben zu werden, macht es Merkel auch nicht leichter. Denn ihre politische Zukunft hängt ganz am Wohl und Wehe dieser Zweckheirat.

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