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Südwest Presse: Leitartikel zu Regierungsbildung, Ausgabe vom 24.09.2005

    Ulm (ots) - Das mangelnde Vertrauen der SPD-Fraktion in ihren Bundeskanzler (und umgekehrt) stand zu Beginn des Wahlkampfes, das mangelnde Vertrauen des Volkes in die beiden großen Parteien an seinem Ende. So etwa fasst die Demoskopin Elisabeth Noelle das Wahlergebnis zusammen. 27 Prozent seien der Ansicht, weder Union noch SPD könnten für neue Arbeitsplätze sorgen, und ein Drittel glaube, die Volksparteien könnten die Renten nicht sichern. Außerdem erschrickt man bei dem Gedanken, Gerhard Schröder sei abgewählt worden, weil er notwendige, aber bittere Reformen in Angriff genommen hat, und Angela Merkel sei nicht gewählt worden, weilsie ehrlich gesagt hat, wie es notwendigerweise bitter weitergehen müsse. Dennoch läuft es darauf hinaus, dass Union und SPD eine Koalition werden bilden müssen. Dabei tröstet nur ein wenig der Gedanke, dass auch im richtigen Leben Zweckehen zumeist belastbarer sind als Liebesheiraten.Es waren nur kurze Träume in dieser Woche, es führe ein Weg an der großen Koalition vorbei. Manche hofften darauf, die FDP würde dem erschlafften rot-grünen Bündnis noch einmal über die Hürde helfen, aber damit hättesie sich verhoben, denn es wäre ihren Wählern nicht vermittelbar gewesen. Auf der anderen Seite bestand Reiz in der Überlegung, die Grünen könnten sich Schwarz-Gelb anschließen, was der Programmatik nach eher denkbar wäre, aber an der Mentalität scheiterte. Die Parteibasis hätte das nicht getragen, obwohl man vermutlich erstaunt worden wäre, zu welchen Zugeständnissen Union und FDP bereit gewesen wären.Wäre - wenn - Hoffnung: Nun bleibt nur noch eine Möglichkeit, dass Schröder wieder Kanzler wird: Wenn er sich (Kanzlerwahlen sind geheim) von der in Linkspartei umbenannten PDS mitwählen ließe. Denn es hat sich ergeben, dass es eine klare Mehrheit "links von der Union" (Willy Brandt) gibt. Aber noch wird sie nicht zusammenfinden. Zudem muss man fragen: Was war am Reformkanzler Schröder noch links, was an Otto Schily, was an Peter Struck? Wohl nur die Träume der Heidemarie Wieczorek-Zeul. Man kann nur hoffen, dass es Vernünftige gibt, die Schröder solche Kanzlerwahl-Gedanken, sollte er sie haben, ausreden. Sie passen nicht zu seinen bisherigen Worten, denn die Wahl sollte dazu dienen, ihm ein neues Mandat zu geben, was nicht geschehen ist. Seine Neuwahlgründe würden weiter und verschärft bestehen: keine Bundestagsmehrheit und den Bundesrat gegen sich. Trotz aller Blumen, die ihm seine Partei dafür pflückt, dass er das befürchtete Desaster hat abwenden können: Er ist nach der Dresdner Nachwahl Vergangenheit. Vermutlich wird sich sogar Giovanni Trapattoni beim VfB Stuttgart länger halten. Wie Helmut Schmidt ist Schröder gescheitert an der SPD-Linken, die Franz Müntefering, wie er es Schröder sagte, "nicht mehr einbinden" konnte.Bis zur Dresdner Nachwahl kann man noch Verständnis dafür haben, wenn sich nichts bewegt. Aber danach werden die berechtigte Unruhe, die Politikverdrossenheit, Spott und Hohn auf die Volksparteien von Tag zu Tag gefährlich wachsen, wenn sie sich nicht in das Unvermeidliche fügen und eine belastbare Regierung miteinanderzimmern. Und dem Regierten bleibt dann nur noch die Hoffnung, dass er sich irrt - in seinem zynischen Glauben, Union und SPD würden die großen Probleme Deutschlands auch gemeinsam nicht wirklich in den Griff bekommen.

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