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Südwest Presse: Kommentar zur Regierungsbildung

    Ulm (ots) - Eine lang andauernde Hängepartie bei der Regierungsbildung in Berlin käme Deutschland im wahrsten Sinn des Wortes teuer: Die internationale Kreditwürdigkeit steht auf dem Spiel. Die Finanzmärkte nehmen auf deutsche Befindlichkeiten keine Rücksicht, sondern reagieren gnadenlos auf eine Herabstufung durch die renommierte Ratingagentur Standard & Poor's. Diese droht zwar nicht sofort. Aber unklare Verhältnisse rächen sich ebenso wie Reformen auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Das sollten sich alle Politiker hinter die Ohren schreiben, die über eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten nachdenken oder über eine wackelige Koalition, die von vorn herein jede Menge Sollbruchstellen hätte. Die Bundesrepublik braucht rasch klare Verhältnisse und eine Regierung, die mit Mut weitere Veränderungen anpackt. Die Sorgen der Spitzenvertreter der Wirtschaft sind berechtigt: Die Wettbewerber weltweit warten nicht, bis wir uns berappelt haben, im Gegenteil. Die Auswirkungen einer unsicheren Lage oder von mangelnder Reformbereitschaft sind nicht kurzfristig zu spüren, längerfristig aber um so härter: Hierzulande wird nicht mehr investiert, sondern in Ländern mit besseren Rahmenbedingungen. Ist dieses Rad erst einmal in Gang, ist es kaum noch zu stoppen. Das wird die betroffenen Bürger nicht erfreuen, lässt sich aber nicht an der Wahlurne abwählen.

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