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Südwest Presse: Kommentar zu Wahlen
Koalitionen

    Ulm (ots) - Die Wähler haben gesprochen, aber sie haben kurz vor Torschluss das denkbar schlechteste Urteil gefällt. Sie haben Rot-Grün abgewählt, aber auch Schwarz-Gelb nicht zur Mehrheit verholfen. Rechnerisch sind jetzt alle Konstellationen möglich: Die große Koalition aus Union und SPD, das rot-grün-gelbe Bündnis und die Verbindung von Union, FDP und Grünen. Zum Glück sind die Parteien zu ihrem Wort im Wahlkampf gestanden und haben immerhin die Verbindung mit der Linkspartei ausgeschlossen. Und ein weiterer der geringen Vorteile dieses Ergebnisses: Die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I wird das unbefriedigende Ergebnis nicht mehr verändern können. Über die Ursachen für die Verluste von SPD und Union muss man nicht lange rätseln. Die SPD verlor an die Linkspartei und einen großen Teil ihrer Zweitstimmen an die Grünen. Das hervorragende Abschneiden der FDP ist zum guten Teil auf das Misstrauen der Anhänger von Schwarz-Gelb zurückzuführen. Sie wollten die Liberalen stärken, weil sie befürchteten, es werde wegen der FDP zu ihrer Koalition nicht reichen. Jetzt ist es die Union, die versagt hat. Da kommen harte Zeiten auf Angela Merkel zu. Ihre Ehrlichkeit im Wahlkampf, die Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung und der Wirrwarr um den Steuerexperten Paul Kirchhof haben deren Wähler total verunsichert. Sie sind zu den Liberalen gegangen, die als einzige ein klares Steuerkonzept vorgelegt hatten. Zwar haben CDU-Ministerpräsidenten wie Roland Koch der Kandidatin die Unterstützung zugesagt. Aber das will nichts heißen. Wie Franz Müntefering und Gerhard Schröder dazu kommen, Schröder wieder als Kanzler auszurufen, bleibt ihr Geheimnis. Wenn die FDP nicht wieder zur "Umfallerpartei" werden will, muss sie sich an ihren Parteitagsbeschluss halten und sich einer Ampel mit SPD und Grünen nicht anschließen. Eher ist da schon die "Schwampel", also mit Union und Grünen, denkbar. Dies fordert aber die Union heraus. Atomausstieg, Gesundheitsprämie, Mehrwertsteuererhöhung muss Angelika Merkel in diesem Fall abschreiben. Das sind zentrale Bestandteile ihres Reformprogramms, die sie wohl eher der großen Koalition opfern wird. Im Bundesrat hat sie Erfahrungen schon gesammelt. Aber auch das ist kein Trost. Die Reformen wird eine große Koalition nicht voranbringen und damit auch nicht Deutschland.

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