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Südwest Presse: Leitartikel zur Bundestagswahl

    Ulm (ots) - Es dürfte knapp hergehen. Innerhalb von zwei Wochen nach dem Fernsehduell hat in den Meinungsumfragen ein Kanzler kräftig aufgeholt, den es nach der Wahl vermutlich gar nicht mehr geben wird. Denn als "Juniorpartner" steht Gerhard Schröder nach eigenem Bekunden nicht zur Verfügung. Und die Koalitionen außer Rot-Grün, die ihm die Fortsetzung seines Amts möglich machen würden, haben er und die SPD-Spitze definitiv ausgeschlossen. Das betrifft sowohl die "Ampel" von Rot-Grün und FDP wie ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei und den Grünen. Es verwundert, dass viele Wähler einem Mann huldigen, der sich nach Lage der Dinge nur einen grandiosen Abschied aus dem Kanzleramt genehmigen lassen und den Triumph über seine Partei feiern will, die ihm nach seinem Eingeständnis das Vertrauen entzogen hat und ihre eigenen Wege gehen will. Die Agenda 2010, der wichtige Einstieg in längst überfällige Reformen, muss nun unter anderer Führung weiterlaufen, wer immer nach Schröder Deutschland regiert: CDU/CSU-Kandidatin Angela Merkel oder der Wahlverlierer von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, oder beide zusammen in einer großen Koalition. Denn das ist das Seltsame an dieser Wahl. Abgestimmt wird nicht über das Ob einschneidender Reformen, sondern über das Wie. Arbeitsplätze, Steuerrecht, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung - das sind die Themen, an denen sich die Parteien in diesem kurzen Wahlkampf hätten reiben sollen. Aber erst mit der Aufnahme Professor Paul Kirchhofs in Merkels Kompetenzteam hat sich der Wahlkampf so richtig entzündet, und zwar an seiner "Vision" einer Einheitssteuer von 25 Prozent, die im Wahlprogramm der Union gar nicht steht. Aber es ist den Widersachern der CDU/CSU gelungen, diesen mutigen Schritt in sein Gegenteil zu verkehren. In letzter Minute musste sich Merkel entscheiden, ihren Erzfeind Friedrich Merz wieder zu beleben, obwohl völlig unklar ist, in welcher Rolle. Das hat ihr den Vorwurf mangelnder Führungskompetenz eingebracht und abermals den Spaltpilz zwischen CDU-Führung und einigen Ministerpräsidenten gepflanzt. Trotzdem müssen die Reformen, die von Helmut Kohl teils gescheut, teils von der SPD im Bundesrat blockiert worden waren, weitergehen. Angela Merkels Verdienst ist es, dass sie ihre Partei auf diese Linie gebracht hat und sich nicht scheut, auch unangenehme Vorhaben wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten des Abbaus der Lohnnebenkosten vor der Wahl zu verkünden. Das ist bei aller Ehrlichkeit ein Risiko für den Wahlerfolg, auf dem die SPD genüsslich herumreitet. So bleibt das große Misstrauen, ob es die Union besser macht als Rot-Grün. Ihr Wahlslogan "Arbeit schaffen" ist auf merkwürdige Weise hohl geblieben. Eine entscheidende Rolle beim Wahlausgang dürfte indessen die neue Linkspartei spielen. Je mehr Stimmen sie erhält, desto größer wird die Gefahr einer großen Koalition, eines Bündnisses, das auch durch die Unionsmehrheit im Bundesrat schwerlich an Fahrt gewinnen würde. Zwei Jahre lang, von 1966 bis 1968, ging diese Verbindung gut, dann war ihre Kraft erschöpft. Und es waren andere Zeiten. Damals ging es um die Überwindung einer Konjunkturkrise. Heute stehen tiefgreifende Veränderungen an, wie sie Österreich, Dänemark oder Schweden längst hinter sich haben. Sie müssten auch in Deutschland endlich gelingen.

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