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Südwest Presse: Kommentar zur Bahn-Privatisierung, Ausgabe 15.09.05

    Ulm (ots) - Professoren können ziemlich blauäugig sein. Das gilt zumindest für den Bahn-Beirat: Wenige Tage vor der Bundestagswahl empfiehlt er in einem Gutachten, dass vor einem Bahn-Börsengang Betrieb und Netz nicht getrennt werden sollten. Dafür mag es gute Gründe geben, auch wenn ordnungspolitische Aspekte merkwürdigerweise keine Rolle spielten. Doch ein Gremium, das seine Unabhängigkeit betont, sollte sich nicht unnötig in den parteipolitischen Streit begeben. Schließlich sind die Standpunkte bekannt: Nicht nur Union und FDP, sondern auch die Grünen plädieren dafür, dass der Bund das Schienennetz abtrennt und Eigentümer bleibt. Sie halten das für die beste Garantie dafür, dass Konkurrenten freien Zugang zum Schienennetz bekommen und die Bahn ihnen nicht das Leben schwer macht. Es mag ja sein, dass dies derzeit nicht geschieht. Aber wer weiß, wie es in ein paar Jahren aussieht. Für den Wahlkampf eignet sich dieses Thema wahrlich nicht. Dazu ist es zu kompliziert. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn der Beirat seine Empfehlung erst nach der Wahl veröffentlich hätte. Auf eine Woche wäre es wirklich nicht angekommen. Bedenklich stimmt, dass die Empfehlung für den Termin von der Bahn stammte. Will sie noch Politik für Gerhard Schröder machen, dem Konzernchef Hartmut Mehdorn sein Amt verdankt? Das wäre ziemlich kurzsichtig gedacht.

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