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Südwest Presse: Kommentar zur verschobenen Abstimmung über die US-Gesundheitsreform

Ulm (ots) - Schwere Niederlage

US-Präsident Donald Trump versucht, selbst die schlimmsten Niederlagen mit Zuckerguss zu überziehen. Doch an seiner jüngsten Schlappe gibt es nichts zu beschönigen. Mit der verschobenen Abstimmung über ein Gesetz, das an die Stelle von Barack Obamas Gesundheitsreform Obamacare treten sollte, hat Nachfolger Trump den bisher schwersten Rückschlag seiner noch jungen Präsidentschaft erlitten. Die als Trumpcare bekannte Nachfolgeregelung ist damit so gut wie tot, denn die Differenzen scheinen unüberbrückbar. Gemäßigten Republikanern gehen die Einschnitte in staatliche Gesundheitsleistungen viel zu weit, Erzkonservativen, die darin nur eine verwässerte Form von Obamacare sehen, reichen sie dagegen nicht aus. Trump übersieht offenbar, dass sich ausnahmsweise nicht alles um ihn dreht. Er war überzeugt, abtrünnige Republikaner mit einer Einladung ins Weiße Haus zurückzugewinnen. Die Senatoren sind aber in erster Linie an der eigenen Wiederwahl interessiert. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen während der anstehenden Feiertagspause verärgerte Wähler wie auch Lobbyisten die Hölle heiß machen werden. Damit wird der Widerstand gegen ein ohnehin überhastetes und mit gravierenden Mängeln behaftetes Gesetz zementiert. Die entscheidende Frage ist, ob der Präsident daraus lernt. Langsam müsste er begriffen haben, dass er im Weißen Haus nicht mit der Ellenbogenmentalität regieren kann, die seinen Stil als Unternehmer prägte. Die Rückendeckung durch den Kongress ist für einen Präsidenten unverzichtbar. Sie wurde ihm trotz republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern verweigert. Eine bittere Niederlage auf breiter Front.

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