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Südwest Presse: Zum Bundeshaushalt 2018

Ulm (ots) - Schäuble im Glück

Wolfgang Schäubles Probleme hätten seine Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers gern gehabt: Er hat zu viel Geld. Am heutigen Mittwoch stellt er den Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung dem Kabinett und der Öffentlichkeit vor. Wo bis 2013 jedes Jahr die Nettokreditaufnahme stand, müsste er ab 2019 eigentlich einen Überschuss ausweisen. Er vermeidet das mit einem nie dagewesenen Trick, einer "globalen Mindereinnahme". Unterm Strich findet sich in jedem Jahr die schwarze Null, die er zum Markenzeichen gemacht hat. Pünktlich zum Bundestagswahlkampf stellt der CDU-Politiker damit schon mal ins Schaufenster, wie groß die Manövriermasse für die nächste Bundesregierung ist. Zumindest die offizielle. In den Tiefen eines Haushalts, der allein im nächsten Jahr fast 338 Milliarden Euro umfasst, lässt sich einiges an Reserven verstecken. Das zeigt die Kernbrennstoffsteuer: Nachdem das Verfassungsgericht sie Anfang des Monats kassiert hat, muss Schäuble schon in diesen Tagen samt Zinsen rund 7,5 Milliarden Euro an die Energiekonzerne zurückzahlen. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen kann er das locker tun, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Schön ist das nur auf den ersten Blick. Allein die Zinsen machen über eine Milliarde Euro aus - zu Lasten aller Bürger. Schäuble profitiert von vielen Faktoren, angefangen beim anhaltenden Aufschwung. Allen Risiken zum Trotz von Brexit bis Trump werden die Prognosen ständig nach oben korrigiert. Dank der Niedrigzinsen plant er in den nächsten Jahren nur jeweils gut 20 Milliarden Euro Zinsen für die Schulden des Bundes ein. In "normalen" Zeiten wäre es doppelt so viel. Diesen gewaltigen Gewinn haben er und die große Koalition schon in den letzten Jahren nicht in die nachhaltige Lösung, die Schuldentilgung, gesteckt. Auch Steuersenkungen oder gar grundlegende Steuerreformen und -vereinfachungen hat er bis auf ein Mindestmaß verhindert, obwohl gerade letztere überfällig sind. Die Investitionen wurden zwar endlich hochgefahren. Aber das zusätzliche Geld kann kaum ausgegeben werden, weil es an baureifen Projekten und an Kapazitäten bei Baufirmen fehlt. Das freut den Finanzminister: Er kann darauf verweisen, seine Sparsamkeit sei nicht das ProblemâEUR¯- und er hat trotzdem kaum Ausgaben, kann also die schwarze Null problemlos einhalten. Wobei ihm zugute zu halten ist, dass sowohl die Kommunen deutlich mehr Geld bekommen als auch die Länder ab 2020, was in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt ist. Sonst wäre der Überschuss noch größer. So kann Schäuble eine positive Bilanz der Legislaturperiode ziehen: Seit 2014 hat er sein wichtigstes Ziel, die schwarze Null, eingehalten. Er hatte dabei viel Glück. Wie die offensichtlichen und versteckten Überschüsse verwendet werden, muss die nächste Regierung entscheiden. Wobei sie gefährlich sein können: In guten Zeiten werden gern teure Fehler gemacht, die in schlechten nur mühsam zu korrigieren sind.

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