Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Südwest Presse

28.02.2017 – 19:15

Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zur Haft für Deniz Yücel

Ulm (ots)

Der Haftbefehl gegen Deniz Yücel ist der berühmte Tropfen "zu viel". Lange hat die deutsche Politik dem Treiben des türkischen Präsidenten Erdogan zähneknirschend, aber zurückhaltend zugesehen. Nun muss sie handeln. Yücel hat nichts verbrochen. Er hat berichtet; kritisch, ohne Scheu vor Erdogans Clique. Dafür sitzt er jetzt im Knast, wie weit über hundert andere Kollegen auch. Ihnen allen gilt die Solidarität. Die Türkei ist weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu sein. Wenn der in Deutschland agierende AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu trotz vorsichtiger Kritik am Haftbefehl auf die Unabhängigkeit türkischer Gerichte pocht, so verkennt der Erdogan-Getreue, dass es in seinem Land seit Monaten Säuberungen gibt, auch in der Justiz, und dort ein Klima herrscht aus Einschüchterung und Angst. Nach dem Schlag gegen Yücel gilt noch mehr: Erdogan, der sein Land an den demokratischen Abgrund führt, ist in Deutschland nicht willkommen. Die Politik muss versuchen, ihn an einem Auftritt in Deutschland zu hindern. Falls das nicht gelingt, muss sich die Zivilgesellschaft dem Autokraten entgegenstellen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse