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Südwest Presse: Kommentar: Steuern

Ulm (ots) - In Deutschland glimmt ein Schwelbrand. Viele Bürger sind mit der Bundesregierung unzufrieden, die AfD schickt sich an, das Parteiensystem zu verändern, und in den Hinterköpfen vieler Menschen kriechen allerlei Ängste herum. Was tut eine Regierung in solchen Zeiten? Sie versucht, den Brand zu ersticken, bevor er auflodert. Am besten geht das mit Geld. Vor diesem Hintergrund sind die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen zu betrachten. Die Pläne sollen jetzt ruck, zuck umgesetzt werden, um, na klar, der Mittelschicht und besonders Familien vollere Geldbeutel zu verschaffen. Diese Ankündigungen sind Blendwerk. Die Steuerentlastungen hätten, Stichwort "Existenzminimumsbericht", sowieso kommen müssen. Und natürlich werden Großverdiener - wie soll das bei der Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag anders funktionieren - stärker profitieren als Leute mit kleinen Gehältern. Zwei Euro mehr Kindergeld im Monat ändern gar nichts an den finanziellen Sorgen von prekär beschäftigten Angestellten. Oder an denen junger Eltern, die nicht von Wahlgeschenken wie der Mütterrente oder der Rente mit 63 profitieren, sondern diese Gaben irgendwann bezahlen müssen. Schäubles Pläne verfehlen ihr Ziel. Sie wirken in der gegenwärtigen Lage nicht wie Löschwasser. Eher beschleunigen sie einen Brand, der sich von dem Gefühl nährt, man bekomme Sand in die Augen gestreut.

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