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Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Ulm (ots) - Unterstützung dringend gesucht

Frank-Jürgen Weise ist so etwas wie eine Allzweckwaffe der Regierung, wenn es darum geht, schwierige Verwaltungsprobleme zu lösen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Betriebswirt einigermaßen schlagkräftig aufgestellt, nicht einfach bei der Mammutbehörde. Jetzt soll er einen Arbeitsstab der Regierung zur bürokratischen Bewältigung der Flüchtlingswelle leiten. Da war es nur konsequent, ihn auch noch zum Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu machen. Ausnahmesituationen erfordern außerordentliche Maßnahmen. Wie kaum ein anderer verfügt Weise über Managementerfahrung in der Wirtschaft wie in der öffentlichen Verwaltung. Zudem haben sowohl die BA als auch das BAMF ihre Zentralen in Nürnberg. Trotzdem stellt sich die bange Frage, ob die Aufgabe nicht einen Einzelnen überfordert. Zumindest braucht Weise jede mögliche Unterstützung von Regierung und Parlament. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass Asylverfahren in Deutschland viele Monate brauchen, in Nachbarländern wie den Niederlanden, die genauso als Rechtsstaat gelten, dagegen nur wenige Wochen. Es muss viel schneller entschieden werden, wer als Flüchtling anerkannt wird und im Land bleiben darf und wer nicht. Das erfordert nicht nur eine schlagkräftigere Behörde, sondern auch gesetzliche Grundlagen, um die Verfahren rascher und trotzdem grundrechtskonform durchzuführen.

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