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Südwest Presse: KOMMENTAR zu KOALITION Ausgabe vom 11.09-2015

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu KOALITION

Ausgabe vom 11.09-2015 Die Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition ist aus Sicht der CSU ein Debakel. Das Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, mit der Pkw-Maut fuhr Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel vor die Wand. Beide Projekte waren erst gegen den massiven Widerstand von CDU und SPD als erklärte Herzensangelegenheit von CSU-Chef Horst Seehofer in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Voller Frust stänkern der bayerische Ministerpräsident und seine Parteifreunde nun gegen alles, was als Erfolg der CDU-Kanzlerin oder der SPD erscheinen könnte. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn sich die CSU wenigstens daran hielte, die Flüchtlingsfrage aus dem Parteienstreit herauszuhalten, um Rechtspopulisten und Fremdenfeinden keinen Auftrieb zu verleihen. Dass Seehofer gar den Schulterschluss mit dem ungarischen Scharfmacher Viktor Orban sucht, ist an Instinktlosigkeit kaum zu überbieten. Falls die CSU ihren provokativen Oppositionskurs im Regierungslager fortsetzt, stellt sich bald die Frage, ob es nicht konsequent wäre, die Koalition zu verlassen. Auch Angela Merkel kann nicht so tun, als ginge sie die rüde Kritik der Schwesterpartei an ihrer Politik nichts an. Vielleicht sollte die CDU-Chefin ihren bayerischen Kollegen daran erinnern, dass die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag für eine ausreichende Mehrheit der Koalition nicht zwingend erforderlich sind.

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