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Südwest Presse: KOMMENTAR · ATOMMÜLL

Ulm (ots) - Das Prinzip Seehofer

Erst der dreiste bayerische Vorstoß, den Verlauf der unliebsamen Stromtrasse SuedLink zu einem großen Teil ins benachbarte Baden-Württemberg zu verschieben. Nun das eiskalte Veto aus München gegen den Plan, aus dem Ausland zurückkehrenden Atommüll auch im Freistaat zwischenzulagern: Im Kampf um eigene Interessen kennen die CSU und ihr Vormann Horst Seehofer keine Skrupel. Denn klar ist: Bayern gehört zu den Hauptverursachern des Atommülls. Die Begeisterung für strahlenden Abfall ist naturgemäß gering ausgeprägt, egal wo. Trotzdem stehen Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein zu ihrer Verantwortung. Der Freistaat tut das nicht. Das Konzept, auf das sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den großen Betreibern geeinigt hat, versucht zu Recht, auch Bayern in die Pflicht zu nehmen. Ob der Vorstoß von Erfolg gekrönt sein wird, muss sich indes zeigen. Formal haben die Länder zwar kein Mitspracherecht. Aber dank ihrer Sonderstellung in der Bundespolitik redet die Regionalpartei CSU in Berlin doch überall mit. Alles hänge mit allem zusammen, sagt Seehofer gern, und meint damit: Alles ist für die CSU verhandelbar, solange am Ende Bayern besser dasteht als die anderen. Je lauter der Rest der Republik tobt, umso besser für die Reputation zuhause. Diese Dialektik des Systems Seehofer macht die in wichtigen Fragen notwendige Konsensfindung so ungemein schwierig.

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