Südwest Presse

Südwest Presse: KOMMENTAR · EZB-GELDPOLITIK

Ulm (ots) - Ein gutes Urteil

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) war faktisch bislang erfolgreich. Jetzt ist sie vom Europäischen Gerichtshof auch rechtlich legitimiert worden. Das Urteil ist schon allein deshalb ein gutes Urteil, weil es die Euro-Rettungstruppe um EZB-Präsident Mario Draghi stärkt. Wären die Luxemburger Richter den Rettern in den Arm gefallen, stünden Euro und Europa auf plötzlich wieder bedenklich wackligen Füßen. Man mag einwenden, dass derlei praktische Überlegungen dort keine Rolle spielen dürfen, wo nur juristisch zu richten ist. Recht und Gesetz aber sind einer ständigen Auslegung und dem Abgleich mit der Wirklichkeit unterworfen. Die Realität ist, dass der Kauf von Staatsanleihen vielschichtige Auswirkungen hat. Übrigens: In den USA ist er ein probates und unbestrittenes Mittel der Notenbank. Die Grenzen der Geldpolitik hin zur Wirtschaftspolitik sind fließend. Das Urteil stärkt nicht nur Draghi & Co. Es zieht einige Grenzpfähle ein, die der vermeintlichen Allmacht der EZB-Geldmacher die Hände binden. Damit bleibt die Entscheidung für den Einsatz der stärksten geldpolitischen Waffe letztlich doch dort, wo sie - zumindest der Theorie nach - hingehört: bei der Politik. Dass dies in der Praxis auch heftig schiefgehen kann, zeigt das Griechenland-Desaster nur allzu deutlich. Oder anders gewendet: Die Zentralbank ist ein Machtzentrum wider Willen. Sie bügelt lediglich aus, was die Politik eingebrockt hat.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: