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Südwest Presse: KOMMENTAR · BND

Ulm (ots) - KOMMENTAR · BND

Unter Freunden Täglich kommen neue Details der NSA-BND-Spähaffäre ans Licht - und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt. Wie lange noch? Wenn jemand Auskunft geben muss, dann ist sie es. Schließlich ist der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. Doch ob Merkel das, wenn sie es denn wollte, auch könnte, steht auf einem anderen Blatt - schließlich sind ihr angesichts des transatlantischen Hintergrundes vermutlich die Hände zur Raute gebunden. So ist zu befürchten, dass die Sache mit einem Bauernopfer erledigt wird. Zur Auswahl stehen drei Männer, die in jener Zeit Kanzleramtsminister waren (oder sind), in der der BND seine zweifelhafte Amtshilfe unter Freunden leistete: Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier - sie hätten, so sie etwas gewusst haben, nicht reagiert und das heimliche Treiben nicht abgestellt oder die Kanzlerin nicht informiert. Außerhalb des politischen Betriebs steht BND-Chef Gerhard Schindler im Visier - er hätte, so die anderen Beteiligten nichts wussten, diese nicht informiert. Doch genügen diese Konsequenzen? Nein. Zum einen, weil die Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für ihr Haus trägt. Das gilt für das Nichthandeln der Akteure ebenso wie für deren Nichtwissen. Abgesehen davon ist der Skandal ohnehin mehr als ein Fall individueller Fehler. Das Problem steckt im System und dessen schwacher parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste. Doch das zu ändern erfordert mehr Aufwand als die Entlassung von Amtsträgern, die vermutlich nicht mehr getan haben, als sich an die Usancen ihrer Branche zu halten.

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