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Südwest Presse: KOMMENTAR · NPD-VERBOT

Ulm (ots) - Maximale Blamage

Beweise bitte. Deutlicher als es das Bundesverfassungsgericht gestern getan hat, lassen sich die Zweifel am Verbotsantrag gegen die NPD nicht formulieren. Die Aufforderung, darzulegen, dass alle V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor jene angeblich wasserdichte Materialsammlung entstand, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden soll, ist mehr als ein Wink mit dem juristischen Zaunpfahl. Der Hinweis kommt zur rechten Zeit. Soeben erst hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier im Namen aller CDU-Länder die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden Thüringens hinterfragt. Jenes Bundesland, in dem die Blutspur des NSU unter den Augen des Staates ihren Anfang nahm, hatte zuvor die einzig richtige Konsequenz aus dem Spitzelunwesen gezogen: Die rot-rot-grüne Regierung verzichtet auf die Dienste jener, die auf beiden Schultern Wasser tragen, beim Staat Gesangshonorar kassieren und damit ihre braunen Kameraden alimentieren. Schon das erste Verfahren scheiterte, weil NPD-Kader im Sold der Geheimdienste standen. Trotz des bekannten V-Mann-Risikos war den Ländern die Symbolkraft des zweiten Anlaufs wichtiger. Eine erneute Schlappe werden die NPD und die gesamte rechte Szene als Gütesiegel feiern. Für einen Staat, der fahrlässig Extremisten fördert, um sie erfolglos zu bekämpfen, ist das die maximale Blamage.

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