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Südwest Presse: LEITARTIKEL · EZB

Ulm (ots) - Nicht überm Rubikon

Von Helmut Schneider Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eignet sich nicht für einen Glaubenskrieg. Den hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche ohnehin entschieden und EZB-Präsident Mario Draghi den Rücken gestärkt. Jetzt hat der EZB-Chef den Weg frei gemacht für seine letzte und wirkungsvollste Waffe: Kauf von Staatsanleihen. Es ist Draghis umstrittenster Schritt. Ob er sein Ziel erreicht, ist unsicher. Aber unsicher ist auch, ob das Ziel - die Stabilisierung des Euro - ohne diesen Schritt erreicht würde. Kauf von Staatsanleihen bedeutet: Billiges Geld in den Wirtschaftskreislauf zu schleusen in der Hoffnung, dass es die Banken als billigen Kredit weitergeben. Aber Unternehmen investieren nicht vorrangig deshalb, weil sie zinsgünstige Darlehen bekommen. Ihre Investitionen hängen vom Vertrauen ab, ob die Umstände dafür aussichtsreich sind. Das aber hat viel mit der Wirtschaftspolitik eines Landes zu tun. Das Wechselspiel zwischen Geldpolitik und Politik entscheidet, wie Draghis Waffe wirkt. Die vorwiegend deutschen Traditionalisten unter den Finanzexperten sehen mit den Staatsanleihekäufen den Rubikon überschritten. Es geht aber nicht um die deutsche Sicht. Der Euro ist eine europäische Angelegenheit. Auch theoretische Grenzziehungen sind nur bedingt möglich, weil es die aktuelle Situation - extrem viel und extrem billiges Geld bei gleichzeitig geringem Wachstum und sinkenden Preisen - noch nicht gegeben hat. Es hat Versuche anderer Notenbanken gegeben, eine Wirtschaftskrise so zu lösen, wie das die EZB jetzt wagt. In den USA und in Großbritannien ist dieser Versuch geglückt, in Japan gescheitert. Die dortigen Regierungen scheuten bis heute davor zurück, ihre Bankenstruktur zu reformieren. Auch die Praxis bietet keine Blaupause für einen Ausweg aus Draghis Dilemma. Dieses besteht darin, dass das geldpolitische Steuerungsinstrument, der Leitzins, bereits ausgereizt ist. Wie aber soll die Zentralbank einer drohenden Deflation entgegenwirken? Droht bereits eine zerstörerische Deflationsspirale oder muss man die extrem gefallenen Energiepreise mitberücksichtigen? Wer kann voraussagen, wie lange der Ölpreis so niedrig bleibt? Der Kauf von Schuldtiteln kann modifiziert werden - im Volumen ebenso wie bei der Haftung, falls sie in vielen Jahren von einem Land nicht bedient werden könnten. Die Tendenz ist klar: Die Starken tragen die Schwachen mit. Auf diesem Prinzip fußen allerdings jetzt schon die gemeinsame Währung und die politische Union in Europa. Dieses Prinzip ist untrennbar mit der Verpflichtung der schwachen Länder verknüpft, ihre politischen Strukturen wetterfest für den Wettbewerb zu machen. Einige Südländer haben das gemacht und fahren erste Erfolge ein. Bei anderen ist Reformunlust zu spüren. Die Kardinalfrage der EZB-Politik ist nicht neu: Verleiten günstige Zinsen die Schuldenstaaten dazu, ihre Reformanstrengungen einzustellen, weil sie darauf wetten, dass Draghi sie nicht hängen lässt? Die Antwort kann nur die Politik geben. Nicht allen scheint das klar zu sein. Ein Blick in die Schweiz oder nach Moskau könnte helfen. Dort haben die Zentralbanken mit Brachialmaßnahmen eingegriffen. Das geht eine Zeitlang gut, weil Notenbanken Banken für die Not sind. Sie kaufen Zeit, aber sie lösen keine Strukturprobleme. Deshalb hat die EZB nicht die Grenze überschritten, von der es kein Zurück mehr gibt. Nicht Draghi hat den Rubikon überschritten - das können nur die politischen Reformverweigerer.

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