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Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK Ausgabe vom 13.08.2014

Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK

Ausgabe vom 13.08.2014

Waffen für die Kurden im Irak? Nein, bei allen Bedenken angesichts des Leids, das jene trifft, die vor den Kämpfern der IS-Milizen geflohen sind. Denn wer tut, was führende Politiker derzeit fordern, wirft alle Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik über Bord. Er verstößt gegen das Gesetz. Und er öffnet die Tür für die Beteiligung an Stellvertreterkriegen. Im Bestreben, sich in den Augen der Welt kein Versäumnis zuschulden kommen zu lassen, überbieten sich sogar bekannt kriegs- und rüstungskritische Köpfe im Eifer, die erste Munitionskiste auf die Reise zu schicken. Doch das ist der falsche Weg. Gekämpft, geschlachtet und vertrieben wird immer irgendwo auf der Welt. In Afrika, im Nahen Osten, mitten in Europa. Und niemand weiß, wer jene Waffen, die er heute in guter Absicht liefert, morgen verwendet. Denn wer im Moment noch zu den Guten zählt und als Waffenbruder in den Genuss modernster Technik kommt, kann dann schon wieder Gegner sein - oder selbst Dritte massakrieren. Die so oft bemühte Responsibility to Protect - die Pflicht, zum Schutz Bedrängter militärisch einzugreifen - entbehrt einer völkerrechtlich sicheren Grundlage. Sie ist die Bankrotterklärung der Vereinten Nationen, der Freibrief zur Intervention, das Feigenblatt der Weltpolizisten. Wer sich auf sie stützt, mag kurzfristig sein Gewissen beruhigen - langfristig spielt er mit dem Feuer. Er versucht, Blut an den Händen mit Blut abzuwaschen.

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