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Südwest Presse: Kommentar zum DIPLOMATEN-RAUSWURF

Ulm (ots) - Viel schärfer - zumal unter Verbündeten - konnte die Reaktion der Bundesregierung auf die US-Spitzeleien in BND und Verteidigungsministerium nicht mehr ausfallen: Rauswurf des obersten CIA-Repräsentanten in Deutschland. Diplomatisch schwerstes Geschütz, sonst höchstens üblich im Umgang mit Staaten wie Nordkorea oder dem Iran. Nur - ändert die überraschende Aktion irgendetwas an der Haltung der Amerikaner zu Deutschland? Wohl kaum. Die US-Seite schwieg gestern beharrlich, man äußere sich nicht zu Geheimdienstfragen, hieß es. Die Reaktion folgt einem altbekannten Muster: Mit Gleichgültigkeit, maximal überraschtem Erstaunen reagiert die US-Regierung immer wieder auf die Vorhaltungen des deutschen Verbündeten. Das Getöse der Bundesregierung ist verständlich - aber es ist ebenso populistisch. Geheimdienste spionieren, das ist ihr Bestimmungszweck. Dass die Amerikaner dabei vor niemandem haltmachen, weiß jeder. Dies macht ihr Verhalten nicht besser. Doch die Kategorie Enttäuschung ist im Verhältnis unter Schlapphüten einfach nicht angebracht. Empörend bleibt dagegen, dass die US-Behörden weltweit ganze Völker unter Generalverdacht stellen und unter diesem Vorwand Milliarden Telefonate mitschneiden und abhören. Die Ausweisung des US-Beamten mag der deutschen Seele guttun - den eigentlichen Skandal wird sie nicht beenden.

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