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Südwest Presse: KOMMENTAR · PKW-MAUT

Ulm (ots) - Dünnes Konzept

Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte. Die Pkw-Maut war für CSU-Chef Horst Seehofer das große Thema im Bundestagswahlkampf. Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt sie jetzt als Verkehrsminister auf Biegen und Brechen umsetzen. Immerhin ein halbes Jahr hat der nachgedacht. In der gleichen Zeit hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon Rentenpaket und Mindestlohn komplett umgesetzt. Bei Dobrindt reicht es nur für ein dünnes Konzept, das viele Fragen offen lässt - etwa, wer für die Kontrolle zuständig ist. Es droht ein bürokratisches Monster. Jährlich ganze 600 Millionen Euro zusätzlich soll die Pkw-Maut von Ausländern in die Kassen spülen. Daran gemessen sind die Verwaltungskosten mit 260 Millionen Euro ein gewaltiger Brocken. Zudem muss der Verkehrsminister vermutlich die Hälfte der Einnahmen an die Bundesländer abgeben. Ob der Rest den Ärger mit der EU-Kommission sowie mit Nachbarn wie Österreich und den Niederlanden rechtfertigt, die sich über Diskriminierung beklagen, ist zu bezweifeln. Es sei denn, Politiker hätten im Hinterkopf, dass sich die Pkw-Maut jederzeit für alle leicht erhöhen lässt, ist sie erst einmal eingeführt. Die Stimmung an den Stammtischen dürfte übrigens rasch kippen, wenn Österreich oder andere Länder ihre bisherige Maut auch auf alle Straßen ausweiten. Letztlich wird Autofahren für alle nur eines: teuer.

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