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Südwest Presse: KOMMENTAR · USA

Ulm (ots) - Eine Behörde macht Politik

Aus Sicht seiner Gegner erinnern die Methoden des US-Präsidenten Barack Obama an die eines Diktators: Kann er seinen Willen nicht durchsetzen, setzt er sich über den Gesetzgeber hinweg. So ging er vor, als sich die Parlamentarier weigerten, seine Einwanderungsreform zu verabschieden. Er war auch bereit, Teile seiner Gesundheitsreform im Alleingang durchzusetzen, hätte der Kongress nicht doch zugestimmt. Ähnlich verhält er sich nun bei dem Versuch, den 50 Staaten deutlich schärfere Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes aufzuzwingen. Übersehen wird von seinen Kritikern hingegen, dass Obama letztlich keine Wahl hat. So leugnen Republikaner weiterhin hartnäckig die Existenz des Treibhauseffekts und globaler Erwärmung. Für sie ist der gerade auch in den USA zu beobachtende Klimawandel eine reine Fiktion. Dass die dramatischen Unwetter, die während der vergangenen Jahre unbestreitbar häufiger geworden sind, eine Ursache haben und durch geringeren Treibhausgasausstoß bekämpft werden können, halten sie für Unsinn. Obama hingegen ist es seit seinem Amtsantritt ein wichtiges Anliegen, die Luft sauberer zu machen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und künftigen Generationen eine "gesündere Umwelt" zu hinterlassen. So gesehen schöpft er nun im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten seine Macht voll aus. Die Umweltbehörde EPA hat das Recht, Vorschriften zur Emissionsbegrenzung zu erlassen. Werden diese im geplanten Umfang, der nicht unerheblich ist, umgesetzt, könnte ausgerechnet ein Dekret einer Behörde zu Obamas vielleicht wichtigstem Vermächtnis werden.

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