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Südwest Presse: Kommentar zu Grüne-Alkoholverbot

Ulm (ots) - Krim-Krise, Mindestlohn, Rente mit 63 - die Themen, die zur Zeit die große Koalition beschäftigen, bieten eigentlich jeder Opposition Steilvorlagen für Attacken gegen den politischen Gegner und eigene Initiativen. Eigentlich. Die Grünen hingegen treiben wieder einmal ganz andere Themen um. Diesmal ist es die Null-Promille-Grenze für Autofahrer, die sich die Spitze der Ökopartei vorgenommen hat. Weil es sonst ja keine Probleme gibt. Nun wird niemand die Notwendigkeit bestreiten, dem Alkohol-Missbrauch am Steuer entgegenzutreten. Auch wenn die Fallzahlen kontinuierlich sinken: Jedes Opfer im Straßenverkehr ist eines zuviel, zumal wenn Trunkenheit im Spiel ist. Nur: Seit Jahren ist der Gesetzgeber hier bereits aktiv. Für Fahranfänger oder Fahrer unter 21 ist Alkohol am Steuer tabu. Wer in einen Unfall verwickelt wird, kann schon ab 0,3 Promille den Führerschein verlieren. Wirklich schwere Unglücke passieren zumeist unter wesentlich höherem Alkoholeinfluss. Bei diesen Unverbesserlichen hilft auch die Null-Promille-Grenze nicht. Die Grünen haben wieder einmal - wie beim VeggieDay - ihr Lieblingsspielzeug entdeckt. Mit erhobenem Zeigefinger und "Du sollst nicht"-Attitüde sollen die Bürger endlich zu perfekten Menschen gemacht werden. Dieser Vorstoß ist so sinnlos wie unzeitgemäß. Doch es gibt Hoffnung. Bayerns Grüne halten die Debatte der Parteispitze für "bekloppt". Wie wahr.

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