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Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik

Ulm (ots) - Kinder, Kinder, da werdet ihr anhaltend - aber zunehmend - weniger in dieser Republik. Und nun sollt ihr weiter verzichten? Wahlversprechen, das können Euch Papa und Mama erklären, halten allenfalls bis zum Wahlsonntag. Dann sind sie rasch vergessen. Das gilt auch für Kabinettsbeschlüsse. Unions-Minister erinnern sich offenbar nicht mehr an einen Bericht vom November 2012. Da versicherte das schwarz-gelbe Bundeskabinett, der Kinderfreibetrag werde spätestens 2014 steigen. Doch jetzt gilt ein neues Ziel: keine Neuverschuldung. Und dafür müssen alle Opfer bringen. Oder? Nicht ganz. Den Erwachsenen billigt die Regierung zu, dass sie mehr für ihre Existenz ausgeben müssen. Deshalb hat man ihren steuerlichen Freibetrag im vergangenen Jahr um 126 und in diesem Jahr um 224 Euro erhöht. Für Heranwachsende ist das Leben zwar nicht preiswerter geworden, doch dies auszugleichen, ist jetzt einfach zu teuer. Zumal ja die junge Generation von geringeren Staatsschulden in der Zukunft profitieren wird. Oder wollen Union und SPD den Kinderfreibetrag erhöhen, aber das Kindergeld belassen? Das lohnt sich nur für Besserverdiener, was die Genossen kaum hinnehmen dürften. Deshalb folgt Schwarz-Rot in der Familienpolitik den gesundheitspolitischen Plänen. Nach Kassenlage streicht die Koalition zugesagte Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung oder höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld. Auf die monatlich ein bis zwei Hamburger mehr wird man doch verzichten können! Und Trost spenden die Regierenden obendrein: Kurz vor dem Wahljahr gibt es einen weit höheren Kindergeldzuschlag - versprochen.

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