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Südwest Presse: KOMMENTAR · KINDERPORNOGRAPHIE

Ulm (ots) - Grau bleibt Grau

Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen. Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach. Denn die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall Edathy spielt, derart unscharf, dass sogar Staatsanwälte oft nicht sicher entscheiden können, ob es sich nun um strafrechtlich relevantes Material handelt oder nicht. Maas betritt mit seinem Vorhaben unsicheres Gelände. Davon zeugen die Worthülsen, mit denen er sich an seine zweifelsohne schwierige Aufgabe herantastet. Den veralteten Begriff der "pornographischen Schrift" will er an das digitale Zeitalter anpassen - gerade so als gehe es um Schmuddelhefte wie in alter Zeit. Dabei wird Kinderpornographie im Internet längst verfolgt, ganz ohne redaktionelle Änderungen, wie sie der Minister ankündigt. Will sich Maas Meriten erwerben, muss er ganz andere Herausforderungen meistern: Definiert er bloße Nacktheit als pornographisch, wirkt das in Kunst, Kultur und in den Erwachsenenbereich. Verbietet er pauschal jedes Fotografieren nackter Kinder, kriminalisiert er Familienbilder. Legt er den Schwerpunkt auf den gewerbsmäßigen Handel, lässt er Netzwerke außen vor, in denen Bilder gegen Bilder getauscht werden. Maas steht die Quadratur des Kreises bevor. Damit wächst die Gefahr, dass ein neues Gesetz so unklar wird wie das alte - Grau bleibt Grau.

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